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Stellungnahme des Studierendenverbandes Die Linke.SDS Berlin zu den Koalitionsverhandlungen der Partei Die Linke in Berlin

Mit klaren Zielen Druck aufbauen und Erfolge durchsetzen. Hochschulen öffnen, Eliteförderung beenden, Mietenwahnsinn stoppen.

Der Studierendenverband Die Linke.SDS Berlin freut sich sehr über das starke Abschneiden der Partei DIE LINKE, insbesondere unter jugendlichen Wähler_innen. Die lebendige und aktive außerparlamentarische Oppositionsarbeit der vergangenen fünf Jahre hat sich ausgezahlt.

Allerdings sehen wir eine erneute Regierungsbeteiligung unter den derzeitigen Umständen kritisch. Die Erfahrungen aus der Zeit der Rot-Roten Regierung wirken immer noch nach. Als Die Linke.SDS 2007 gegründet wurde, waren wir gezwungen, uns von der rot-roten (Hochschul-) Politik zu distanzieren (Unterfinanzierung, Bologna-Chaos, Entdemokratisierung, Ökonomisierung, etc.) und gegen die eigenen GenossInnen in Fraktion und Senat zu mobilisieren, etwa beim großen Bildungsstreik von 2009.

Auch heute sind die Spielräume für echte Verbesserungen in einer Koalitionsregierung mit SPD und GRÜNEN klein und die Erwartungen an die Partei Die Linke als echte Alternative sehr hoch. Die Tatsache der begrenzten Spielräume darf nicht als Ausrede und Entspannungsbank dienen, auf die man verweist, sobald man nicht weiter kommt.

Bildung ist weitestgehend Ländersache. Entsprechend hoch sind hier die Ansprüche an eine rot-rot-grüne Reform-Alternative. Daher erwartet der Studierendenverband Die Linke.SDS Berlin von einem Senat unter Beteiligung der Partei Die Linke zusammengefasst die Umsetzung der folgenden wichtigsten Forderungen, um einen echten Politikwechsel nach links einzuleiten:

  • Voraussetzung für alles ist die restlose Ausfinanzierung der Hochschulen und die Erweiterung des Studienangebotes in Orientierung an der Nachfrage. Die Probleme in diesem Bereich sind eklatant und die Situation bleibt unter dem Diktat der Schuldenbremse prekär. Zentrale und unverhandelbare Forderung gegenüber einer Regierung unter Beteiligung unserer Partei ist daher, dass alle Studienplätze ausfinanziert werden und insbesondere in den NC-Fächern zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, damit das Grundrecht auf freie Berufswahl wieder hergestellt wird.

  • Ebenfalls unvereinbar mit linker Hochschulpolitik ist die Erprobungsklausel (auch: „Ermächtigungsklausel“) nach § 7a BerlHG, mit welcher die Hochschulleitungen die ohnehin nur eingeschränkte demokratische Mitbestimmung aushebeln können. Dieser Schandfleck muss beseitigt werden. DIE LINKE muss dafür sorgen, dass Demokratie an der Hochschule im Sinne einer Viertelparität ausgebaut wird, statt ausgesetzt. Die Umsetzung dieser Forderung hätte im Übrigen überhaupt keine Auswirkung auf den Landeshaushalt.

  • Eine Fortsetzung von Eliteförderung und Etablierung eines Zwei-Klassen-Hochschulsystems im Rahmen der Exzellenzinitiative darf mit der LINKEN nicht zu machen sein. Zu Recht kämpft DIE LINKE im Bundestag seit Jahren gegen diese Politik an. Entsprechend muss sich DIE LINKE in Berlin für gleiche Bedingungen und Finanzierung an allen Hochschulen einsetzen und die Unis in ihrem Exzellenzwahn ausbremsen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Systems der leistungsbezogenen Mittelvergabe. Statt ökonomischen Wettbewerb zwischen Hochschulen zu befördern, muss in Regierungsverantwortung für gleiche Bedingungen und auskömmliche Finanzierung an allen Hochschulen gesorgt werden.

  • Der Studierendenverband erwartet von R2G eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des BAföG in Orientierung an den tatsächlichen Bedarfen von Studierenden. Diese muss auch eine deutliche Ausweitung des Empfänger_innenkreises beinhalten. Entsprechende Konzepte finden sich in den Anträgen der Bundestagsfraktion.

  • Notwendig ist eine bedarfsgerechte Erhöhung des Personals in den Hochschul-Verwaltungen. Die Arbeitsfähigkeit z.B. von Prüfungsämtern muss gesichert werden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten müssen erträglich gestaltet werden.

  • Ebenso braucht es eine Senkung der Kosten des Semestertickets und Ausweitung des Geltungsbereiches auf ganz Brandenburg parallel zu den Bedingungen von Brandenburger Studierenden durch Einflussnahme auf die Verhandlungsführung der BVG im VBB. Es ist nicht einzusehen, dass Berliner Studierende 70 Euro mehr als ihre Brandenburger KommilitonInnen bezahlen, während der Geltungsbereich ihres Semestertickets (Berlin ABC) viel geringer ist.

  • Ebenso führt die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin zu ernsthaften Problemen für Studierende. Insbesondere Studienanfänger_innen und Auslands-Studierende z.B. im Erasmusprogramm trifft der Wohnraummangel besonders hart – und am härtesten natürlich solche Studierende, die keine reichen Eltern im Hintergrund haben. Neben umfassenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau benötigen die Studierenden daher kurzfristig eine Verdopplung der Kapazitäten der Studierendenwohnheime in Trägerschaft des Studierendenwerkes, damit mindestens für jede_n zehnte_n Studierende_n ein Wohnheimplatz zur Verfügung steht. Damit würde mensch gerade einmal an den bundesweiten Durchschnitt anschließen. Perspektivisch ist diese Quote auf 15% auszubauen. Das ist keine Forderung nach Privilegien, sondern im Gegenteil eine enorme Entlastung für den Mietmarkt insgesamt. Denn Studierende werden wegen der kurzen Mietzeiten unfreiwillig von Vermietern als Durchlauferhitzer missbraucht, um Mietpreissteigerungen und Verdrängung zu organisieren. Ein Senat unter Beteiligung der LINKEN muss also 10.000 zusätzliche Wohnheim-Plätze für Studierende in Trägerschaft des Studierendenwerkes und mit Mieten in Höhe der im BAföG-Satz dafür vorgesehenen Beträge schaffen, mindestens die Hälfte davon durch Neubau, den Rest entweder durch Zukauf, Beschlagnahme oder auf anderem Wege. Kurzfristig und übergangsweise können auch Wohncontainer aufgestellt werden, um die schlimmste Wohnungsnot zu bekämpfen. Basis für diese Forderung ist die Erhebung des Deutschen Studierendenwerkes (vgl. Deutsches Studierendenwerk - Wohnraum für Studierende. Statistische Übersicht 2014).

  • Abschließend ist es dringend notwendig eine unbürokratische und zügige Aufnahme von Geflüchteten als Studierende der Hochschulen zu unterstützen. Zahlreiche Universitäten haben ihr Bereitschaft erklärt ein Studium für Geflüchtete zu ermöglichen, was momentan allerdings durch bürokratische Hürden ausgebremst wird. Hier müssen unkompliziertere Wege der Zulassung zur Immatrikulation für Geflüchtete geschaffen werden.

Die Umsetzung dieser zentralen Elemente linker Hochschulpolitik würde die Situation (nicht nur) für Studierende maßgeblich verbessern und tatsächlich einen Unterschied machen. Der Studierendenverband erwartet von der Partei Die Linke, dass sie an diesen hochschulpolitischen Mindestbedingungen für eine Beteiligung am Berliner Senat in Koalitionsverhandlungen festhält.

"Als Studierendenverband werden wir es weiterhin als unsere Aufgabe verstehen Proteste und Widerstand gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg an den Hochschulen und darüber hinaus zu organisieren. Auch wenn unsere eigene Partei an einer Regierungskoalition beteiligt ist, werden wir nicht in Passivität verfallen, sondern werden soziale Kämpfe mit aufbauen, unterstützen und vorantreiben." so Rhonda Koch vom Landessprecher_innenrat von Die Linke.SDS Berlin.

Pressekontakt: Anton Thun / 0163 7378985 / anton.thun@gmail.com


Pressemitteilung vom SDS Berlin

Bündnis Studis gegen hohe Mieten

Überhöhte Mieten in Berlin, Besichtigungscastings und Zwangsräumungen,
Konkurrenz um jeden bezahlbaren Quadratmeter der Stadt. Der Kampf um
bezahlbaren Wohnraum hat durch politische Fehlentwicklungen einen neuen
Höhepunkt erreicht – ein Ende ist nicht in Sicht.

Davon sind auch und gerade Studierende betroffen. Zum Anfang des
Wintersemesters ist es wie jedes Jahr das Gleiche: Es fehlt massiv an
bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Neu ankommende Studierende in Berlin
müssen sich quälenden WG-Castings aussetzen und monatelang auf einen
Platz im Wohnheim warten.

Philipp Bahrt AStA FU Berlin erklärt:"In den letzten Jahren ist die
Studierendenzahl in Berlin deutlich gestiegen und gleichzeitig wurden
keine zusätzlichen Studierendenwohnheimplätze geschaffen, sodass heute
für nur 6,5% der Studierenden ein Platz zur Verfügung steht. Es fehlen
mindestens 5000 öffentliche Wohnheimplätze in Berlin! Der Senat hat
seine Pflicht und verantwortung gegenüber uns Studierenden und gegenüber
der gesamten Wohnraumsituation in Berlin massiv vernachlässigt. Wir
rufen daher alle Studierenden und Menschen, die von der fatalen
Wohnraumsituation in Berlin betroffen sind, auf, am 28.09.2013 bei der
Großdemonstration "Wem gehört Berlin" teilzunehmen und sich bei
Protesten gegen steigende Mieten und für den Ausbau öffentlichen
Wohnraums zu beteiligen."

Max Manzey vom Bündnis Studis gegen hohe Mieten ergänzt: "Anfang
November werden wir Studierenden dazu eigens eine Aktionswoche an den
drei großen Berliner Unis durchführen. Mit kreativen Aktionen und einer
Demonstration wollen wir gemeinsam mit unseren Kommilitoninnen und
Kommilitonen Oberbürgermeister Wowereit und Senator Müller auffordern,
endlich aktiv zu werden, sofort mindestens 5000 zusätzliche zu schaffen
und eine Mietenbremse für Berlin einzuführen."

Wir haben uns entschlossen, in den Kampf um die Wohnraumsituation mit
anderen Berliner Initiativen und Menschen einzusteigen und
gemeinschaftlich für ein Recht auf Stadt, für bezahlbaren Wohnraum,
gegen steigende und explodierende Mieten zu kämpfen. Wir bleiben alle!"

Bündnis Studis gegen hohe Mieten
AStA FU Berlin
AStA TU Berlin
SDS Berlin
FSI Wirtschaftswissenschaften FU Berlin

Pressemitteilung: FU-Studierende protestieren heute mit Teach-In: Unileitung verbietet Gysi-Veranstaltung

Das Präsidiums der Freien Universität Berlin (FU) verweigert einer Diskussionsveranstaltung mit Gregor Gysi und der portugiesischen Aktivistin Catarina Principe den Raum an der Universität.

Obwohl viele Räume zur fraglichen Zeit frei sind, möchte das Präsidium für die Veranstaltung „Europa in der Krise, Deutschland in der Krise?“ keinen Raum bereitstellen. Das Präsidium begründet die Ablehnung damit, „dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt und nicht um eine Erstsemesterauftaktveranstaltung“.

 Marius Weichler, Landessprecher vom Studierendenverband Die Linke.SDS und Student an der FU dazu: „Dürfen an der Freien Universität keine politische Veranstaltungen mehr stattfinden? Diese Begründung ist absolut lächerlich. Insbesondere, da Finanzminister Schäuble im Mai dieses Jahres an der FU über die Zukunft Europas diskutieren durfte und sogar von Präsident Peter-André Alt persönlich begrüßt wurde. Jetzt zeigt sich: Kritische Veranstaltungen sind der Uni-Leitung ein Dorn im Auge.“

 „Besonders an einer sich als „frei“ bezeichnenden Universität dürfen politische Debatten und studentisches Engagement nicht unterdrückt werden, sondern gehören vielmehr gefördert,“ ergänzt Ronda Kipka, Studentin an der FU und SDS-Mitglied.

 Nicht allein der SDS FU ist Opfer dieser Zensurpolitik. Auch eine Veranstaltung des Sozialreferats des AStA zum Thema Menschenrechte wurde von Seiten des Präsidiums mit der Begründung abgelehnt, ihr fehle der „wissenschaftliche Fokus“. „Progressiv-wissenschaftliche Initiativen und Veranstaltungen werden an der FU von höchster Stelle gezielt politisch verhindert. Einmal mehr kommt hier das elitäre und selbstgerechte Weltbild der FU-Leitung zum tragen,“ sagt Philipp Bahrt vom Referat für Kommunikation und Antirepression des AStAs FU.

Um ein Zeichen gegen Denk- und Diskussionsverbote zu setzen, wird die Veranstaltung als Teach-In in die Öffentlichkeit verlegt. Sie findet am heutigen Dienstag, den 22.10.2013 um 17:00 Uhr mit Gregor Gysi und Catarina Principe als Referenten im Foyer vor der Mensa in der Habelschwerdter Allee 45 statt. „Wir laden alle Interessierten ein, mit uns zu diskutieren und zu zeigen, dass man uns nicht einfach verbieten kann,“ so Marius Weichler.

 


Pressemitteilung des SDS zum Boykott des CHE Rankings

"Am 27.06.2012 warnte die Deutsche Gesellschaft für Soziologie angehende Studierende das
Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE-Ranking) als Entscheidungshilfe
zu benutzen. Außerdem forderte sie alle Soziologieinstitute auf, das Ranking zu boykottieren.
DieLinke.SDS kritisiert das CHE-Hochschulranking schon seit Jahren und unterstützt die
Forderung der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.
"Die Erhebungen, die in die Bewertung des jeweiligen Studienganges einfließen, sind nicht objektiv
und können entgegen den Behauptungen des CHE kaum Aufschluss über die Qualität eines
Studiengangs geben. Dabei kritisieren wir nicht nur die mangelhafte Aussagekraft dieser Rankings,
sondern auch das Motiv der Erhebung.“ betont Max Manzey.
Das CHE, gegründet von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz, folgt laut
eigener Aussage dem Leitbild der „entfesselten Hochschule“ und setzt sich für die neoliberale
Umgestaltung der Hochschullandschaft ein.
Neben Lobbyarbeit für Studiengebühren und Eliteuniversitäten, ist das Hochschulranking ein
weiteres Mittel, um die Ziele des CHE zu erfüllen.
Janis Ehling dazu: „Bei dem Ranking geht es darum die Konkurrenz zwischen den Hochschulen zu
erhöhen und so den Umbau zur unternehmerischen Hochschule voran zu treiben. Nicht umsonst
werden bei dem Vergleich die Einspielung von Drittmitteln höher bewertet, als gute Lehre. Auf
diese Weise nimmt ein Privatunternehmen starken Einfluss auf die Entscheidungen der öffentlichen
Universitäten. Das Konzept der unabhängigen Hochschule wird so in Frage gestellt."
DieLinke.SDS schließt sich darum der Warnung an angehende Studierende der Deutschen
Gesellschaft für Soziologie an und empfiehlt allen Studierenden und Lehrenden an deutschen
Universitäten das Ranking zu boykottieren."